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Verlinkungen: Rechtssicherheit geht vor


Autorin:
Katri Helena Lyck, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht
 

Seit Jahren lockert sich das Verständnis für das zahnärztliche Werberecht bei den Kammern und den Gerichten zunehmend. Ob die ausführliche Beschreibung der eigenen Leistungen und Behandlungsmethoden im Internet, in Patienten-Foldern oder über Newsletter: Vieles, was vor Jahren noch undenkbar war, ist heute gängige Praxis. Und doch gilt: Im Zweifelsfall geht Rechtssicherheit vor.

Gelockerte Bedingungen auf der einen Seite, zahlreiche Urteile mit einer Fülle von unterschiedlichen Entscheidungen auf der anderen Seite: Zahnärztinnen sind oft verwirrt und fragen sich, was sie nun dürfen und was nicht. Viele Praxen machen sich keine Gedanken, wenn sie auf der eigenen Homepage zu anderen Internetseiten verlinken. Auch ihre moderne technische Ausstattung stellen sie bedenkenlos vor und nennen zum Teil Herstellernamen. Doch kann genau dies unter Umständen für die Zahnarztpraxis unzulässig sein. 

Keine Werbung für Hersteller

In einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1BvR 233/10; 1 BvR 235/10) wurde eine seit längerem diskutierte Frage beschieden:

Darf eine Zahnärztin damit werben, dass sie beispielsweise ein DVT-Gerät in ihrer Praxis hat und dabei den Herstellernamen erwähnen bzw. ein Bild des Gerätes auf ihrer Homepage abbilden, auf welchem der Herstellername erkennbar ist? Das Urteil der Bundesverfassungsrichter lautet: „Nein“.

Sie begründen es damit, dass bereits der „böse Schein“ genüge, um Zweifel an der ärztlichen Integrität zu wecken. Des Weiteren sei ein Werbeeffekt denkbar, der von Zahnärztin und Hersteller durchaus einkalkuliert sein könne. Das gelte zumindest im Hinblick auf andere Kolleginnen, die die Werbung in Augenschein nehmen. Was die Patienten-Kommunikation betrifft, so sei nicht ersichtlich, dass die Angabe des Herstellers einen wichtigen Informationswert habe. Die Nennung des Namens ist demnach nicht gerechtfertigt.

Vieles bleibt unklar

Diese Argumentation scheint wenig überzeugend. Die Richter erläutern nicht weiter, inwiefern ein „böser Schein“ entsteht, der die ärztliche Integrität in Verruf bringen könnte. Zudem kann ein Gegen-Argument bei den Ausführungen der Bundesverfassungsrichter nicht entkräftet werden: eine Fremdwerbung für den Hersteller des Gerätes sei lebensfremd, da kein Patient auf die Idee kommen würde, sich ein solches anzuschaffen.

Patienten-Vertrauen versus Produktwerbung

Vorangegangene Urteile zur Fremdwerbung wurden bislang als unzulässig erachtet, weil Patienten ihrem Arzt ein großes Maß an Vertrauen entgegenbringen. Sofern ein Arzt daher die Hersteller bestimmter Produkte, ob Medizinprodukte oder Dinge des täglichen Lebens, nenne, gehen die Patienten davon aus, der Arzt bevorzuge diesen Hersteller und vertrauen ihm diesbezüglich. Dadurch entstehe ein unzulässiger Werbeeffekt (z.B. VG Münster, Urt. v. 20.05.1998, 6 K 38231/97).
Dass dieser Werbeeffekt gar nicht erst entstehen kann, wenn der Patient ohnehin nicht zu der Käuferzielgruppe eines solchen Gerätes gehört, haben die Richter gänzlich ausgeblendet.

Verlinkung ja, aber nicht alles

Eine Verlinkung auf der Zahnärztehomepage zu einem ärztlichen Fachverlag wurde in dem Beschluss als zulässig erachtet. Das lässt die Entscheidung hinsichtlich des Tomographen, um dessen Herstellernamen es ging, schon fast als Quotenentscheidung erscheinen. Denn die Richter haben in ihrem Beschluss grundsätzlich deutlich gemacht, dass auch das zahnärztliche Werberecht an die neuen Medien und die Veränderungen der Zeit angepasst werden müsse und gingen im Ergebnis sehr liberal mit dem zahnärztlichen Werberecht um.

Doch was bedeutet das nun für Zahnärztinnen?

Ist diese Entscheidung auch übertragbar auf andere Sachverhalte, bei denen Zahnärztinnen den Hersteller nennen würden? Denkbare wäre etwa, dass eine Zahnärztin ein neues Gerät gerne an einem Informationsabend vorstellen möchte, um ihre Patienten über dessen Funktionsweise aufzuklären. Dabei macht es Sinn, eine Mitarbeiterin/ einen Mitarbeiter der Herstellerfirma zu einem Vortrag einzuladen, da sie/er über Fachwissen verfügt. Handelt es sich hierbei auch um unzulässige Fremdwerbung nach dem neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, weil demnach schon der „böse Schein“ ausreiche, um die ärztliche Integrität anzuzweifeln?

Grauzone Informationsveranstaltung

Gemäß den Ausführungen des Gerichts, wurde die Angabe des Herstellernamens unter anderem auch als unzulässig erachtet, da kein Informationswert für die Patienten zu erkennen war. Bei einer solchen Informationsveranstaltung dürfte dieser Wert nicht in Abrede zustellen sein. Das Gericht führte weiter aus, dass ein vorhandener Informationswert die Nennung rechtfertigen könne. Mithin dürfte die Tatsache, dass eine fachkundige Person der Herstellerfirma die Funktion und Vorgehensweise des Gerätes erläutert, ausreichend sein, um die Angabe zu gestatten.
Anders dürfte sich dies künftig bei allen Medizinprodukten bzw. gewerblichen Unternehmen auf der Homepage der Zahnärztinnen verhalten. Es ist davon auszugehen, dass laut Beschluss hierin kein Informationswert zu sehen ist und die Nennung damit unzulässig ist.

Praxistipp

Um auf Nummer sicher zu gehen, und sich nicht angreifbar zu machen, empfehlen wir daher, die namentliche Nennung sowie die Verlinkung auf Herstellernamen, soweit vorhanden, von der Homepage, von Flyern oder sonstigen Werbemitteln zu entfernen.  Damit lässt sich der Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sowie einer Auseinandersetzung mit den Kammern vorbeugen.

Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen zu den oben beschriebenen Themen zur Verfügung.

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Kontakt:

Katri Helena Lyck
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

LYCK & PÄTZOLD Medizinanwälte
Nehringstraße 2
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