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Experten-Tipp: Medizinrecht

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Welche Rechte haben Sie an den Bildern Ihrer Mitarbeiter?


                                                                                                       
Autorin:
Katri Helena Lyck, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht
(Lyck & Pätzold Medizinanwälte -  Bad Homburg)
 

Ein Albtraum für jede Praxisinhaberin und Unternehmerin: Die neue Internetpräsenz ist beinahe online, die Imagebroschüre gedruckt, die Flyer warten darauf, verteilt zu werden. Und dann das: Eine der Mitarbeiterinnen, die fast auf jedem Foto abgebildet ist, kündigt. Oder sie überlegt es sich anders und möchte nicht mehr im Internet zu sehen sein. Sie beruft sich auf ihr Recht am eigenen Bild und verlangt, dass alle ihre Bilder gelöscht werden.

Wie ist die Rechtslage in solch einem Fall? Dürfen Arbeitgeber grundsätzlich Bilder ihrer Mitarbeiter/innen einfach so im Internet veröffentlichen? Und müssen Angestellte dies akzeptieren?

Mit Einwilligungen auf Nummer sicher gehen

Stellen Sie bei Mitarbeiterfotos, die Sie beispielsweise für die Internetseite der Zahnarztpraxis verwenden sicher, dass die Betroffenen in die Nutzung eingewilligt haben (§ 22 KunstUrhG). Ihnen steht als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein „Recht am eigenen Bild“ zu. Ausnahmen hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses würden in einem solchen Fall nur bei Fotos gelten, die die Personen lediglich als Beiwerk neben einer Örtlichkeit zeigen (§ 23 KunstUrhG).

Für das Shooting in der Praxis sollte also eine Einwilligungserklärung noch vor der Erstellung der Fotos eingeholt werden, falls diese nicht im Arbeitsvertrag inkludiert ist. Dabei ist wichtig, die Klausel zur Regelung der Bildrechte und Nutzung von Mitarbeiterfotos nicht zu allgemein zu halten. 

So könnte die Einwilligungserklärung eines Praxis-Mitarbeiters/einer Praxis-Mitarbeiterin für die Veröffentlichung von Fotos im  Internet aussehen:

“Ich, ______ [Name und Anschrift des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin], willige darin ein, dass die (Zahn)Arztpraxis _________ [Name und Anschrift der Praxis] Fotos, auf denen ich (alleine oder mit anderen) abgebildet bin und die im Rahmen meines Arbeitsverhältnisses angefertigt wurden/werden, unentgeltlich im „World Wide Web“ sowie auf der Facebook-Seite der (Zahn)Arztpraxis öffentlich zugänglich gemacht werden.

Man hat mich darüber informiert, dass derart veröffentlichte Fotos auf der ganzen Welt von unzählig vielen Personen abrufbar sind und daher eine Verwendung durch Dritte möglich ist.

Schließlich willige ich darin ein, dass Fotos, die während meines Arbeitsverhältnisses im“ World Wide Web“ sowie auf der Facebook-Seite der (Zahn)Arztpraxis öffentlich zugänglich gemacht wurden/werden, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dort verbleiben dürfen.

Ort, Datum und Unterschrift des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin”

Mit einer einzeln erfragten Genehmigung vor Veröffentlichung eines Bildes gehen Arbeitgeberinnen auf Nummer sicher. Mitarbeiter/innen können nun nicht mehr für jedes Bild Schadenersatz verlangen, das ohne ihre Genehmigung auf der Praxisseite gelandet ist oder deren Löschung beantragen. Wissen Angestellte  von einem veröffentlichten Foto und  melden keinen Widerspruch an, dann kann die Arbeitgeberin ohnehin davon ausgehen, dass  diese damit einverstanden sind.

Nach dem Abschied wird es kritisch

Angestellte haben meist kein Problem mit Bildern auf der Praxiswebsite, solange sie in der betreffenden Praxis arbeiten. Unmut gibt es meist erst dann, wenn die Abgelichteten kündigen oder den Arbeitgeber wechseln. Ob in diesem Fall eine einmal gegebene Einwilligung widerrufen werden kann, hängt vom konkreten Fall ab. Dient das Bild reinen Dekorationszwecken, haben die Fotografierten schlechte Karten. Sofern es im Arbeitsvertrag oder in der individuellen Vereinbarung nicht anders geregelt ist, dürfen solche Fotos auch weiter verwendet werden.

Anders ist die Lage bei Bildern, bei denen die abgebildete Person mit Name und Kompetenz im Zusammenhang mit der Firmenorganisation genannt wird. Dann können die ehemaligen Angestellten verlangen, dass das Foto entfernt wird. So im Fall einer Rechtsanwältin, deren ehemalige Kanzlei ihr Foto nicht von der Website nehmen wollte, obwohl die Juristin inzwischen den Job gewechselt hatte. Hier ist ein Widerruf einer einmal erteilten Einwilligung möglich, entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 19 SaGa 1480/11).

Bei Gruppenfotos gelten andere Regelungen: Sie können verwendet werden, wenn die Abgebildeten nur “Beiwerk”, also nicht individualisierbar, sind. Im Streitfall wird zwischen den Werbeinteressen der Praxis und dem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person abgewogen werden müssen.

Eigene Fotos (und auch alle anderen Fotos), die in sozialen Netzwerken gepostet werden, dürfen gegen die Nutzungsbedingungen des Netzwerkes verstoßen.

Bei beauftragten Fotos, also Fotos, die von einem Fotografen gemacht wurden, ist zu beachten, dass solche Fotos urheberrechtlich geschützt sind und daher nur mit der Erlaubnis des Urhebers verwendet werden dürfen (§§ 2 Absatz1 Nr. 5, 12, 31 UrhG). Im Auftrag sollte darauf geachtet werden, eine Formulierung zu wählen, dass Fotos für sämtliche Werbezwecke, gleich in welchem Medium, genutzt werden dürfen.

Solange die oben genannten Regeln  eingehalten werden, ist es schön und sinnvoll, sowohl die Homepage, als auch die Facebook/ Google+-Seite der (Zahn)Arztpraxis mit Fotos lebendig zu gestalten und der Praxis auf diesem Weg ein Gesicht bzw. eine Persönlichkeit zu geben.

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Kontakt:

Katri Helena Lyck
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

Lyck + Pätzold healthcare.recht
Nehringstraße 2
61352 Bad Homburg
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